Die #Strategie von #Populisten – z.B. AFD, rechtsradikaler und linksradikaler Gruppen ist einfach recht simpel.
Man nehme ein Thema, das neidisch macht, hämmert auf dieses Thema ein….
Wenn man polarisiert auf schwarz-weiß – und dies sehr ausführlich – dann können manche Bürger nicht mehr über die Konsequenzen nachdenken.
So war es bisher bei den Rechtspopulisten das Thema Flüchtlinge. Nachdem dieses Thema jeder langsam satt hat, verpackt man es etwas anders.
Man nehme z.B. Die Themen
– zu wenig Kinder, weil die Ausländer oder Flüchtlinge alles ja verbrauchen und man sich deshalb keine Kinder leisten kann
– oder danach, kurz vor der nächsten Bundestagswahl dann das Thema „Beamte und Abgeordnete, die alle unbedingt in die gesetzliche Rente einzahlen müssen“ und versucht so die Wähler einzufangen.
Gleichzeitig wird dann in einem Nebensatz beigefügt, dass die gesetzliche Rente auf Mindestversorgung zurückgefahren werden soll (leicht über dem Sozialhilfesatz).
Aber im Fokus soll natürlich die Pflichtversicherung von Beamten und Abgeordneten stehen. Nach dem Motto: „Das Schiff muss vorne Spitz sein, damit es richtig das Wasser durchdringt.“
Hauptsache populistisch, ohne die wirklichen Konsequenzen zu bedenken.
1. Verdienstneid:
Jeder meint, dass Beamte gut verdienen und denkt da immer gleich an den Staatssekretär usw.
Fakt ist, dass es mehr Beamte gibt, die im mittleren oder gehobenen Dienst sind. Und Beamte nicht immer so gut verdienen. Einfach mal an Polizisten, Vollzugsbeamte oder Finanzbeamte denken.
Und selbst Beamte im gehobenen Dienst verdienen eher weniger, als die Kollegen in der Wirtschaft.
2. Wenn diese Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung Beiträge einzahlen müssen, müsste der Bruttoverdienst entsprechend erhöht werden.
Der Arbeitgeber (Dienstherr) müsste dann auch Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Ebenso müsste der Arbeitgeber Beiträge für die betriebliche Altersversorgung aufwenden. Beamte dürften nicht schlechter gestellt sein, wie Angestellte im öffentlichen Dienst. Bei Angestellten im öffentlichen Dienst wird Gehalt und betriebliche Altersversorgung durch Tarifvertrag ausgehandelt.
Was würde sich also ändern?
Die Bezüge der Beamten müssten erhöht werden und der Dienstherr hätte zusätzliche Belastungen durch die Arbeitgeberanteile.
Zusätzlich würden zwar zunächst mehr Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung fließen, aber auch enorme zukünftige Rentenbelastungen. Denn diese Einzahler haben dann auch später Rentenansprüche.
Befriedigt würde nur der Populismus von der Linken Tasche in die rechte Tasche.
2. Abgeordnete:
In manchen Köpfen ist die Vorstellung, dass Abgeordnete ja Millionen verdienen….
Das Grundgehalt eines Bundestagsabgeordneten, das offiziell als Abgeordnetenentschädigung bezeichnet wird, beläuft sich seit dem 1. Juli 2017 auf 9.541,74 € pro Monat.
Klingt zunächst viel. Nimmt man das Gehalt eines Abteilungsleiters einer mittelgroßen Abteilung von 50-75 Mitarbeiter oder eines Firmeninhabers mit ca 30 Mitarbeitern, dann verdient der Abgeordnete nicht besonders gut.
Noch dazu sind die Bundestagsabgeordneten werktags nicht zu Hause, sondern in Berlin und wenn sie am Wochenende zu Hause sind, dann haben sie oft noch Termine in ihrem Wahlkreis (Vereine, Firmen, Verbände usw).
Lediglich in der Altersversorgung sieht es sehr gut aus.
Pro Mandatsjahr sind dies 233 Euro Pension. Insoweit sollten Bundestagsabgeordnete vielleicht in der aktiven Zeit besser bezahlt werden und die Pensionsansprüche abgesenkt werden.
Vergleicht man die Tätigkeit von Beamten und auch Politikern mit Tätigkeiten in der Wirtschaft, dann ist bei einer lebenslangen Bezahlungsbetrachtung die Bezahlung schlechter.
Trotzdem werden bestimmte populistische Gruppierungen diese Neiddebatte für sich in Zukunft nutzen. Das Thema Flüchtlinge hat die Bevölkerung inzwischen satt.
Denn es gibt ja auch genug Neidhammel.
Und so kann man davon ausgehen, dass die AFD das Thema Rente genau so anpackt:
1. Beamte und Abgeordnete in die Rentenversicherung (Die Neidwelle war schon immer erfolgreich)
2. Die gesetzliche Rente auf ein Mindestmaß herunterschrauben
Und für den Rest soll jeder selbst vorsorgen. Für die meisten Menschen wäre dies ein Kahlschlag ab der Rente. Insbesondere für die Menschen, die aus finanziellen Gründen selbst nicht vorsorgen können.
Interessanterweise ist gerade diese Gruppe bei den AFD-Wählern.
Sie sind ja auch für Neiddebatten sehr empfänglich.
Und so sägen diese Menschen den Ast ab, auf dem sie sitzen.
neuen Möglichkeiten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes
